Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.

Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen Behörden für vier arbeiten. Zunehmend würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“.

Bundesweit fehlten 2.000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen und wieder vor die Welle zu kommen, beklagte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause kommt.“

Vor der Justizministerkonferenz, die an diesem Donnerstag in Hamburg stattfindet, verstärkte Rebehn den Druck: „Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen. Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken in der Justiz hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten.“

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Mit einem Anstieg um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte befindet sich die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.200.

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