EU: Israel stimmt besserer Versorgung in Gaza zu

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit.Hintergrund sind…

Kerstin Claus fordert neue Straftatbestände gegen sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.Für Kinder bis 13 Jahren sei die…

SPD drängt Rückführung von Maja T. aus ungarischer Haft

Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“,…

PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste und mehr Sicherheitsbewusstsein

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.„Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er der „Welt“. „Ich…

Ausländerfeindliche Parolen in Perleberg

Eine 58-jährige Frau aus Perleberg hat am Mittwochabend einer 34-jährigen Russin und deren 11-jähriger Tochter ausländerfeindliche Parolen hinterhergerufen. Der Vorfall ereignete sich in der Thomas-Müntzer-Straße, wie die Polizeiinspektion Prignitz am…

20-Jähriger bei Unfall auf L09 bei Sternberg schwer verletzt

Ein 20-jähriger Autofahrer ist auf der Landesstraße 09 zwischen Wamckow und Dabel schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei Rostock kam der Mann am Mittwochabend in einer Kurve von der…

Bundespolizei-Etat steigt auf 4,9 Milliarden Euro – Investitionen in Ausstattung und Personal

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des…

SPD kritisiert von der Leyen: Zu zögerlich im Zollkonflikt mit den USA

Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer…

Umzug im Auswärtigen Amt: Mitarbeiter kritisieren Umzug von Abteilung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung…

Gerhart Baum Menschenrechtspreis: Auszeichnung für Demokratie und Freiheit ab 2026

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis“, kündigte…