Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer als Wortbruch
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst…
Alice Schwarzer zur Wehrpflicht für Frauen: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten
Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die…
Deutschland steuert auf fiskalische Amerikanisierung zu – Thinktank warnt vor schrumpfenden Haushaltsspielräumen
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet.Die „Manövriermasse“ an…
UNO könnte globale Mindeststeuer für Unternehmen nach US-Ablehnung vorantreiben
Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus…
EU-Erweiterung im Norden: Norwegen, Island und Grönland vor Beitritt?
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften…
Grüne fordern EU-Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise für bezahlbares Wohnen
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“…
Netzbetreiber erzielen 2023 hohe Renditen von 20 Prozent – Verbraucher zahlen über Netzentgelte
Deutschlands große Netzbetreiber haben 2023 im Schnitt rund 20 Prozent Rendite gemacht. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Der Lobbyverband hat…
Sondervermögen Infrastruktur: 30 Milliarden Euro Tilgung belasten künftige Haushalte
Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein.Von 2037 an, spätestens ab 2044, werden jährlich 16…
Asylbewerber flieht aus Transitbereich des Frankfurter Flughafens – Fahndung läuft
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden.Dem „Spiegel“ zufolge gelang es dem Mann, ein bei…
Bundesbildungsministerin Karin Prien diskutiert Migrationsquote und Deutschkenntnisse an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender „Welt“ zu einer „Migrationsquote“ an deutschen Schulen: „Das ist ein…














