Baden-Württembergs CDU-Chef fordert gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer für Kommunen

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.

„Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer“, fügte Hagel hinzu. „Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils an unsere Kommunen abgeben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.“

Insgesamt sei eine „große Reform zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig“, so der CDU-Politiker. „Dafür werden wir aus Baden-Württemberg arbeiten.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    NRW plant mehr Praxis im Lehramtsstudium und prüft Kritik an ZP10

    Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin…

    Richterstreit: Steinmeier sieht schwarz-rote Koalition in der Krise

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert