Jens Spahn befürwortet Finanzierung britischer und französischer Atomwaffen für nukleare Teilhabe Deutschlands

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht.

Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der rote Knopf ist in Washington.“

Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: „Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.“ Spahn sagte, Deutschland müsse dankbar sein, dass die USA „aktuell“ ihren Schutzschirm in Europa aufspannten.

„Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten. Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt“, sagte er.

Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Wörtlich sagte er: „Bei meinem Besuch in Kiew sagten mir die Ukrainer, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee ist. Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: „Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen. Ich war gerade in der Ukraine – von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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