Die Brandenburger Bündnisgrünen haben in einem Brief an Landtag und Landesregierung die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes gefordert. Damit solle eine bestehende Schutzlücke im Diskriminierungsschutz geschlossen und Betroffenen wirksame rechtliche Mittel an die Hand gegeben werden, wie die Partei mitteilte.

„Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz – als klares Bekenntnis zu Demokratie, Gerechtigkeit und dem Schutz für alle Menschen“, erklärte Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.

Das Bundesrecht greife zu kurz, da Menschen, die in Schulen, Behörden oder bei der Polizei diskriminiert werden, sich bislang nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen könnten.

Das geplante Landesgesetz soll klare Beschwerdewege, Zuständigkeiten und rechtliche Handlungsmöglichkeiten schaffen. Als Vorbild dient das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das seit fünf Jahren bestehe und sich als praktikabel erwiesen habe.

Die Vorgängerregierung in Brandenburg hatte angekündigt, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, sobald Erfahrungen aus Berlin vorliegen – diese lägen nun vor.

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