dts Nachrichtenagentur
- Barnim , Regional
- Juni 20, 2025
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Jusos fordern AfD-Verbotsverfahren – SPD-Parteitag soll Signal setzen
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.„Die Beweislast gegen die AfD ist…
- Barnim , Regional
- Juni 20, 2025
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AfD-Verbotsantrag: Ehemalige Verfassungsrichterin sieht Grenzen für Ermessen der Bundesregierung
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum.„Wenn…