Städte- und Gemeindebund fordert besseren Katastrophenschutz und 10 Milliarden Euro für Zivilschutz
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. „Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der…
Cem Özdemir fordert zügige Umsetzung des Digitalpakts 2.0 für Schulförderung
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung…
Wehrbeauftragter fordert Nachbesserungen am Wehrdienstgesetz für schnellere Verpflichtung
Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. „Es…
Umfrage-Tiefstand: Regierungskoalition aus Union und SPD fällt auf 38 Prozent – AfD stärkste Kraft
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…
Lottozahlen 2 11 12 23 29 37 mit Superzahl 6 gezogen – Jackpot bei 24 Millionen
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 12, 23, 29, 37, die Superzahl ist die…
Diplomatische Lösung für Gaza-Krieg in Reichweite – Röttgen und Ahmetovic zeigen sich optimistisch
Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung…
Bundeswehr-Drohneneinsatz im Inland laut Experte ohne Grundgesetzänderung möglich
Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits…
Hubig bekämpft Scheinvaterschaften und verbale sexuelle Belästigung – Reformen im Familienrecht geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.„Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die…
Hamas erklärt sich zu Geisel-Freilassung bereit – Brantner fordert Merz zu aktivem Friedenseinsatz auf
Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz…
Studie zu Applausverhalten im Bundestag – AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten
Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für…