dts Nachrichtenagentur
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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Stefanie Hubig fordert schärfere Kontrolle von Social Media gegen Radikalisierung Jugendlicher
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.„Ich finde es vor allem alarmierend, dass…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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SPD-Länder lehnen Palantir-Software für Sicherheitsbehörden ab – Digitale Souveränität gefordert
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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Linke fordert Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und ÖPNV zur Entlastung bei Inflation
Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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SPD warnt vor Russlands hybrider Kriegsführung und fordert bessere Vorbereitung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.„Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten,…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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Indexmieten in Deutschland: Nur 2,6 Prozent der Mietverträge betroffen
In Deutschland zahlen nur wenige Menschen eine Indexmiete. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.Demnach handelte…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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Hubig fordert Dobrindt zur raschen Begründung für Asyl-Zurückweisungen auf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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CDU will Studienkosten von ausländischen Medizinstudenten zurückfordern, wenn sie Deutschland verlassen
Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen.„Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“,…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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EU-Kommission fordert höhere Tabakpreise zum Schutz der Gesundheit
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 12, 2025
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Aktivrente-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen würde im Ruhestand arbeiten
Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 11, 2025
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Sven Lehmann unterstützt Digitalabgabe für Kulturförderung und stärkt Lokaljournalismus
Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.„Das finde…