Walter-Borjans kritisiert Klingbeils Verteidigungspolitik und fordert mehr Dialogbereitschaft
Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr…
Mette Frederiksen trifft Friedrich Merz: Bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Fokus
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und…
SPD-Debatte über Sicherheitspolitik: Möller und Roth kritisieren Manifest für Russland-Dialog
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige…
Martin Jäger als neuer BND-Präsident: Grüne und Union zeigen Zustimmung
Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel…
Forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag liegt vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil…
Brandenburger CDU kritisiert Landesregierung bei CO2-Speicherung
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles Gutachten belege die Notwendigkeit der Technologie für eine…
Amoklauf in Graz: Bundesbildungsministerin Prien zeigt Anteilnahme und fordert mehr Fokus auf mentale Gesundheit an Schulen
Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um…
Kulturstaatsminister Weimer warnt vor AfD und Autoritarismus – Forderung nach strengerer Digitalregulierung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich…
US-Inflation steigt leicht: Teuerungsrate im Mai bei 2,4 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde…
Brandenburg reduziert Meldepflicht für Düngemittel auf einmal jährlich
Das brandenburgische Agrarministerium hat die Meldepflicht für Düngemittel deutlich vereinfacht. Landwirte müssen den Ankauf von Wirtschaftsdüngern künftig nur noch einmal jährlich melden, statt wie bisher monatlich. Die Änderung der sogenannten…