Saarlands Ministerpräsidentin fordert Kompromisse beim Investitionsbooster

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…

Friedrich Merz sieht iranisches Regime durch Israels Militärschläge stark geschwächt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die…

EU-Diplomatin in Wladiwostok angegriffen – Russland soll Klarstellung liefern

In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“.Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in…

US-Börsen im Minus: Dow, S&P 500 und Nasdaq verlieren wegen Iran-Konflikt

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Bundesrechnungshof kritisiert Habecks Ministerium für Northvolt-Kredit – Risiken unterschätzt

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die…

EU-Assoziierungsabkommen mit Israel: Grüne fordern Aussetzung wegen humanitärer Krise in Gaza

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch…

Potsdam sieht Potential für 15.000 neue Wohnungen bis 2040

Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren Stadtentwicklungsbericht 2025 vorgestellt, der unter anderem eine aktualisierte Potentialanalyse für mögliche Wohnungsbauflächen enthält. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, sollen demnach in den kommenden Jahren…

G7-Gipfel: Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer…

Selenskyj bei G7-Treffen: Kanada kündigt neue Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj…

Bildungsministerin Karin Prien unterstützt CSD-Teilnahme trotz interner CDU-Konflikte

Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende…