Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 117

Deutschland weitet Engagement in Syrien aus: Wiederaufbau und Zusammenarbeit mit syrischer Diaspora

Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.„Deutschland ist…

Friedrich Merz überzeugt im Ausland: Mehrheit der Bundesbürger lobt Auftritt beim US-Präsidenten

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren.Eine Forsa-Umfrage im…

Union verliert in Umfragen – AfD und Grüne legen leicht zu

Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27…

SPD will Mietpreisbremse auf Neubauten nach 2014 ausweiten – Grünen fordern bis 2023

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich halte eine Ausweitung…

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur kritisiert Bundesregierung vor Investitionsgipfel

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert.Neubaur sagte…

Deutschland-Ticket: Verkehrsminister Schnieder strebt langfristige Finanzierungslösung an

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen.„Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir…

Bundesverkehrsminister Schneider will Planungsverfahren für Brückensanierung beschleunigen

Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt.„Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen…

Bundesverkehrsminister will Deutsche Bahn enger führen und Strukturen überprüfen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, die Vorstands- und Aufsichtsratsstrukturen der Deutschen Bahn kritisch zu überprüfen und den Konzern künftig enger führen zu wollen.„Dass es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung der…

Schonfristzahlung im Mietrecht: Bundesarbeitsgemeinschaft begrüßt Pläne der Bundesregierung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage zu helfen und…

Mona Neubaur fordert schnelle Klarheit zur Kraftwerksstrategie für klimaneutrale Energieversorgung

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert.„Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung brauchen wir neben Erneuerbaren…

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