Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 45

Bahnfahren für Familien wird teurer: Hubig fordert Überdenken der Reservierungskosten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den…

Alexander Schweitzer zum SPD-Manifest: Keine Kritik an Parteiführung, sondern Diskussionsbeitrag

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.„Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung…

SPD-Parteitag: Ralf Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik nach Wahldebakel

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.„Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen…

Kommunen fordern höheren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen für Schulen und Kindergärten

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von…

SoVD fordert schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach aktueller Rentenerhöhung

Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der…

EU importiert weiterhin russisches LNG im Wert von Milliarden

Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach hat die EU…

Amoklauf-Prävention: GEW fordert mehr Schulpsychologen und bessere Vorsorge an Schulen

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.„Notwendig ist auf…

Rolf Mützenich kritisiert deutsche Rüstungspolitik und fordert mehr Diplomatie in Europa

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen…

Digitalabgabe und Werbesteuer – So könnte die neue Regelung Internetnutzer entlasten

Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. „Eine…

Höhere Tabaksteuer: Ärzte und Politiker fordern mehr Prävention und Jugendschutz

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der…

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