Rolf Mützenich verteidigt Friedens-Manifest und Dialog mit Russland trotz Kritik

Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von…

Dax startet schwach in den Handel – Analyst warnt vor saisonalem Hoch und Abkühlung

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.740 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Nachdem sich der…

Grünen-Chefin Brantner kritisiert SPD-Kakophonie in der Außenpolitik und warnt vor Putin

Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.„Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich,…

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen im April 2025 um 3,2 Prozent

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 Prozent höher als im April 2024.Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 Prozent gelegen, im Februar 2025…

Streit um Palantir-Software Vera: CSU befürwortet Nutzung, SPD lehnt ab

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA)…

UNHCR warnt vor Finanzierungskrise bei Rekordzahl von Flüchtlingen weltweit

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. „Das humanitäre System…

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger kritisiert SPD-Manifest zu Außenpolitik und Russland

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte…

Union und Grüne kritisieren SPD-Rufe nach sicherheitspolitischer Kehrtwende scharf

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen…

BDA lehnt Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab – Reformen statt höhere Belastungen gefordert

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer…

Felix Klein fordert Gesetzesverschärfung gegen Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas und IS

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch…