Union und SPD prüfen Bannmeile im Berliner Regierungsviertel zum Schutz des Bundestags
Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem Koalitionspartner zu sprechen“, sagte der Justiziar…
Unterhaltsvorschuss-Reform: Grüne kritisieren Einkommensgrenze für Alleinerziehende
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, den geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss „eine klare Absage“ zu erteilen.„Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses werden Alleinerziehende schlechter…
Bundespräsidentenwahl: Bartsch fordert von Aigner Versöhnung mit Linken und Gespräch mit AfD
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner (CSU) vor ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl zu einem Versöhnungsversuch mit der Linksfraktion auf – und auch zu einem Gespräch mit der AfD-Fraktion.Eine…
Sexuelle Übergriffe bei der Polizei: Grünen-Politikerin Mihalic fordert Dunkelfeldstudie für Bundespolizei und BKA
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach Vorstellung der Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr auch eine Studie über Sexismus in der Polizei.Mit dem Polizeibeauftragten habe man…
Bundeswehr-Studie sexuelle Übergriffe: Ataman fordert Null-Toleranz-Strategie für Täter
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat nach der Vorstellung der Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr Konsequenzen angemahnt. „Die Bundeswehr hat ein Macho-Problem, das zeigt die Studie…
Fahnenmast am Reichstag durch Palästinenser-Sympathisanten stark beschädigt – Reparatur dauert Wochen
Die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag durch eine Kletteraktion eines Palästinensersympathisanten ist größer als bisher angenommen. Wie die „Bild“ berichtet, wird die Reparatur mindestens bis Mitte Dezember dauern.Ein Sprecher…
Wirtschaftsweise Veronika Grimm: Sozialbeiträge könnten für junge Generationen auf bis zu 55 Prozent steigen
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm erwartet drastisch steigende Sozialbeiträge. „Jemand, der im Jahr 2000 geboren wurde, der würde, wenn man die aktuelle Gesetzeslage so weiterfährt, 50 Prozent Beitragslast haben“,…
Haushaltsverhandlungen: Union und SPD nehmen Sozialkürzungen zurück und verschieben Stromsteuersenkung
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.Geeint ist offenbar bislang eine Verschiebung der geplanten Zuckersteuer auf…
US-Börsen legen zu: KI-Euphorie treibt Nasdaq 100 um 2,3 Prozent
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.486 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…
Haushaltseinigung: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Erfolg bei Wohngeld – keine Kürzungen
Die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) geplante Wohngeldkürzung soll nun doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. Die Kürzung ging auf Einsparvorgaben von Finanzminister und SPD-Chef Lars…













