Unionsfraktion warnt vor neuer Schuldenbremse-Aussetzung wegen Iran-Krise

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.„Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn…

Iranischer Außenminister zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, US-Delegation auch erwartet

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi ist zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, während eine US-Delegation unter der Leitung von Steve Witkoff und Jared Kushner ebenfalls an diesem Wochenende erwartet wird.Stand Samstagmittag…

Bosch-Chef Hartung verteidigt deutsche Arbeitsmoral und fordert Reformen für mehr Wirtschaftswachstum

Bosch-Chef Stefan Hartung hat die Menschen in Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, sie würden zu wenig arbeiten.„Arbeit muss sich lohnen, dann wird auch viel gearbeitet. Ich sehe hier keinen Grund,…

Volkswagen plant weitere Einschnitte: Werke in Emden, Zwickau und Hannover besonders betroffen

Der Autobauer Volkswagen steuert in Deutschland auf weitere Einschnitte zu.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzern- und Aufsichtsratskreise berichtet, werden in Unterlagen für eine Sitzung des Kontrollgremiums am Montag mehrere…

Woidke würdigt Erinnerungsarbeit des Vereins Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den historischen Ort des KZ-Außenlagers Schlieben-Berga im Landkreis Elbe-Elster besucht. Wie die Staatskanzlei mitteilte, nahm er anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Gedenkstätte am Tag der Offenen…

Professorin schlägt Alarm: Berliner Unis in desaströsem Zustand

Die Berliner Unis sind laut Geraldine Rauch, bis März Präsidentin der Technischen Universität (TU), in einem desaströsen Zustand.In Hörsälen tropfe es von der Decke, „Eimer stehen wie selbstverständlich mitten in…

Phishing-Angriffe auf Signal: Zwei Bundesministerinnen im Visier von Hackern

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen…

Kretschmer warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und lobt Schwesig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.„Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft…

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Unions-Steuerreform als ungerecht und unseriös

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt…

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Transparenz bei Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und den entsprechenden Preisnachlass an den…