Unionsfraktion unterstützt Vorstoß der Justizminister: Gleiche Regeln bei Beleidigungen für alle Bürger

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die…

DGB-Chefin Fahimi: Bärs Bafög-Äußerungen sind unsäglich – Junge Generation hat es nicht leicht

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. „Ich finde es unsäglich“, sagte Fahimi am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Natürlich…

Dax startet mit deutlichem Plus in die Woche – Geopolitische Entspannung und vorsichtige Anleger prägen den Handel

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.894 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Die Anleger in…

Bundestagsabgeordnete verlangen vor Mandatsbeschluss für Hormus-Einsatz Klarheit über USA-Iran-Abkommen

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen.Der Vorsitzende des…

Rentenkommission der Bundesregierung: Empfehlung zur Reform der Alterssicherung bereits am 23. Juni erwartet

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Das…

Innenministerkonferenz: Hessen und Sachsen fordern Indymedia-Verbot und gemeinsame Datei gegen Linksextremismus

Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der…

Panzerbauer KNDS kritisiert Bundesregierung: Vetorechte gefährden deutsch-französische Rüstungskooperation

Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt.Zwar konnten sich…

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der Kumpanei mit AfD-Spitzenkandidaten zurück

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen „komplett falschen Eindruck“…

Deutsche Beteiligung an Mission in der Straße von Hormus: Merz stellt Engagement in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt…

VDR: Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf könnte bis zu drei Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick…