EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn wegen Blockade gegen Ukraine
Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit…
Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen – Bas setzt auf flexible Altersgrenzen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die…
Koalition lehnt Abschaffung freiwilliger Kassenleistungen ab – Forderung nach Strukturreformen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und…
DIHK und Städtebund kritisieren Bamf-Einschränkungen bei Integrationskursen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert.„Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung…
Ehemaliger Minister Peter Mandelson wegen Verdachts auf Weitergabe von Regierungsdokumenten an Jeffrey Epstein festgenommen
Peter Mandelson, der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden.Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus…
Spock-Radarsatellit der Bundeswehr wird deutlich teurer als geplant
Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der „Spiegel“…
DAX startet mit Verlusten in die Woche – Handelschaos und Unsicherheit belasten die Börse
Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Als gäbe es…
Krankenhausreform: Grüne und Krankenkassen kritisieren Warkens Gesetz als Rückschritt
Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen…
AfD-Abgeordnete in NRW beschäftigen deutlich mehr Mitarbeiter als andere Fraktionen
AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es…
Mexiko: Schwere Unruhen nach Tod von Kartellboss El Mencho – Dutzende Tote bei Kämpfen
Nach dem Tod von Kartellboss Nemesio Oseguera Cervantes, bekannt als `El Mencho`, sind in Mexiko bei schweren Unruhen etliche Menschen ums Leben gekommen.Der mexikanische Sicherheitsminister Omar Garcia Harfuch teilte am…












