Huawei-Verbot in deutschen 5G-Netzen: Bundesinnenministerium und Bundesnetzagentur planen schärfere Regeln
Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar schärfere Beschränkungen für chinesische Netzwerktechnik in deutschen Mobilfunknetzen vor. Die „sicherheitspolitische Zeitenwende“ erfordere, dass Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen umfassend und vorausschauend betrachtet und neu…
Union fordert neue Mithaftungsregeln nach Krawallen
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa einen neuen Umgang mit diesen verwahrlosten…
Nach Krawallen: SPD-Fraktionsvize Eichwede fordert Blick auf Ursachen der Gewalt statt auf Täterherkunft
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert nach Krawallen am Rande der friedlichen Proteste zehntausender Teilnehmer am Wochenende, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. „Wir müssen gegen…
Umweltverbände kritisieren Gaskraftwerks-Umlage von Katherina Reiche
Umweltverbände kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Umlage, mit der Stromkunden für neue Gaskraftwerke zahlen sollen.„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne geschaffen“, sagte…
Dax schließt 0,5 Prozent im Minus: US-Wahlen und Tech-Quartalszahlen im Fokus
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.865 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start…
Verteidigungsausschuss-Chef Röwekamp: Europa muss Ukraine schnell mit Patriot-Raketen per Ringtausch unterstützen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ruft europäische Partner zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei ein wichtiges Signal,…
Neue Bundespräsidentin: Merz lädt CDU-Präsidium bereits für Sonntagabend zu Beratungen ein
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will am Sonntagabend mit dem Präsidium seiner Partei die Frage einer künftigen Bundespräsidentin besprechen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat Merz das Parteipräsidium um…
SPD-Streit um Ukraine-Krieg: Abgeordnete fordern Neuausrichtung und mehr Diplomatie
Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung…
RTL/ntv: Frauen äußern häufiger Sorgen als Männer – Junge Erwachsene besonders besorgt
Frauen haben sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa besorgter über aktuelle Entwicklungen und Themen gezeigt als Männer. Das geht aus dem „Sorgenbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für…
Gesundheitsminister Linnemann plant Bürokratieabbau-Gesetz: 100 Millionen Euro weniger Bürokratie pro Jahr bis 2030
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen bis 2030 um 101 Millionen Euro pro Jahr senken. Das geht aus einem Entwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) hervor, über…















