Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen: Digitaler Theorieunterricht und niedrigere Führerscheinkosten

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen…

Bundespräsidentenwahl: Unionsfrauen halten Ilse Aigner für die am besten geeignete Kandidatin

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhält für eine Kandidatur als Bundespräsidentin Rückendeckung aus der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. „Sie ist die am besten geeignete Persönlichkeit…

Sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe: Bundeswehr startet rund um die Uhr erreichbare Hotline für Betroffene

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine telefonische Hilfs-Hotline für Soldaten eingerichtet, die Opfer oder Zeuge von sexualisiertem Fehlverhalten in der Truppe geworden sind. Das berichtet der „Spiegel“.Generalinspekteur Carsten Breuer ordnete…

Hubert Aiwanger: Obduktion ergibt keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden

Das vorläufige Ergebnis der Obduktion des Leichnams des am Mittwoch verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergab keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin in…

Obduktion: Keine Anzeichen auf Fremdverschulden bei Aiwangers Tod

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Obduktion: Keine Anzeichen auf Fremdverschulden bei Aiwangers Tod. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in…

Deutsche Ex-Botschafterin Emily Haber rechnet mit Präsidentschaftskandidatur von Vance

Die frühere deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, rechnet damit, dass US-Vizepräsident JD Vance bei den Präsidentschaftswahlen 2028 antreten wolle. Das sei klar, sagte Haber dem „Focus“.Er werde nur größte…

Drei Autos in Potsdam-Schlaatz geraten in Brand

In der Nacht zu Donnerstag sind in Potsdam-Schlaatz drei geparkte Autos in Brand geraten. Die Polizei teilte mit, dass ein Fahrzeug aus bislang ungeklärter Ursache Feuer fing und die Flammen…

Proteste in Frankreich: 270.000 Demonstranten fordern höheren Mindestlohn

In Frankreich sind am Donnerstag erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 270.000 Teilnehmer bei 180 Demonstrationen gezählt. Der Gewerkschaftsbund CGT kam zu ähnlichen Zahlen,…

DIW-Ökonom Fratzscher: Spritpreisdeckel wahrscheinlich ineffektiv und intransparent

Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel zweifelt der Ökonom Marcel Fratzscher die Wirksamkeit des Instruments an und warnt vor Preissteigerungen. „Der Nachteil könnte sein, dass manche Anbieter den Spritpreisdeckel zum…

Bundespräsidentenwahl: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Merz` Kandidatensuche als unwürdig

Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Januar. Mit jedem weiteren Tag werde der Vorgang um die Benennung einer Bundespräsidentschafts-Kandidatin…