Unions-Außenexperte Hardt erwartet weitere Gespräche zwischen USA und Iran nach verlängerter Waffenruhe
Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien.„Ich rechne in…
Bundeswehrverband: Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bleibt hinter Erwartungen zurück
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend.„Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben“, sagte er…
Dax rutscht ab – Investoren zeigen Zurückhaltung
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.215 Punkten berechnet,…
Kabinett macht weg für Warkens Reform der Notfallversorgung frei
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. „Es ist der dritte Anlauf – und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg…
BER sieht trotz drohendem Pipeline-Stopp keine akute Kerosin-Knappheit
Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. „Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge…
Großrazzia in acht Bundesländern: Steuerfahndung ermittelt gegen Syrer wegen Millionenbetrug im Palettenhandel
Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit.…
Bundesregierung beschließt Speicherung von IP-Adressen für drei Monate zur Strafverfolgung
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden…
Linnemann unterstützt Reformvorschlag zur Steuerentlastung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen…
DGB-Umfrage: Mehrheit fordert stärkeren Sozialstaat
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der…
Mittelstädt nennt EU-Wiederherstellungsverordnung Bürokratiemonster ohne Finanzierung
Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat die EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Verordnung am Mittwoch als „Bürokratiemonster“ und „zahnlosen Papiertiger“, da die EU-Kommission bislang keine verbindliche Finanzierungszusage für die geplanten…












