Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft bei Regierungskonsultationen

Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen…

Grüne fordern Aufklärung von Dobrindt nach Durcheinander bei Beamtenbesoldung

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte.„Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte der Grünen-Innenexperte…

Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich auf Juni oder Juli

Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen.Als wahrscheinlicher Termin für…

Schwerer Unfall bei Dummerstorf nach Alkoholfahrt

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 19 bei Dummerstorf ist ein Autofahrer verletzt worden. Das teilte die Polizei Rostock am Montag mit. Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 42-Jähriger am…

Mann in Prälank bei Neustrelitz mit Armbrust getötet

Ein 50-jähriger Mann hat am Sonnabend einen 32-jährigen Serben auf einem Wohngrundstück in Prälank bei Neustrelitz getötet. Das teilten das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag mit. Der…

Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und warnt vor Verschärfung der Klinikkrise

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass…

JU-Chef Winkel fordert: Staat soll Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher übernehmen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.„Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den…

Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in Bulgarien nach Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.„Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am…

DAX verliert deutlich: Ölpreise und Nahost-Konflikt belasten die Börse

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.370 Punkten berechnet,…

Missbrauchsbeauftragte entsetzt über Fallzahlen zu Jugendpornografie

Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik als „erschreckend“ bezeichnet. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen…