Ifo-Chef Fuest: Bundesregierung hat kein Konzept für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will.…
Ditib-Generalsekretär: Imame aus Deutschland, aber Finanzierung aus der Türkei bleibt nötig
Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, man habe mit einer zweiten Ausbildung…
Nach Schweinskopf an Moschee in Memmingen: Ditib-Generalsekretär Kalyon warnt vor zunehmenden Übergriffen und fehlender Solidarität der Politik
Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität.„Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft.…
Grünen-Fraktionschefin Dröge: Bundesregierung soll Microsoft-Lizenzen abschaffen und auf europäische Alternativen setzen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem…
Grünen-Politikerin Ricarda Lang: Sparpläne der Bundesregierung beim Elterngeld sind der falsche Weg
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder…
Bundesministerinnen Bas und Wildberger: Digitales Sozialportal soll Behördengänge vereinfachen
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche…
Grünen-Politiker Emmerich: Dobrindts Zivilschutz-Konzept ist nicht überzeugend
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine…
Manfred Weber fordert europäische Atommacht für souveräne Verteidigung
Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker…
Wirtschaftsweiser Truger attackiert Bundesregierung und fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte
Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch…
Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ stoppen: Antrag fordert Aussetzung bis zur wissenschaftlichen Evaluation
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.Über den von der…















