BSW-Chefin Wagenknecht: Teile der Bundesregierung sind für mich rechtsextrem
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau…
Bundesregierung siedelt KI-Sicherheitsinstitut in Berlin an – Saarbrücken und München gehen leer aus
Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“ des „Politico“ unter Berufung auf mehrere mit der Entscheidung vertraute Personen. Die…
Schießerei an Schule in Brandenburg: 19-Jähriger tötet Ex-Freundin und Hausmeister
Nach einer Schießerei an einer Schule in Brandenburg hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke tief betroffen gezeigt. „Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land“ sagte Woidke am Abend.Woidke weiter: „Unsere Schulen sollen…
Schwesig: Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“ gegen hohe Spritpreise
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.Als Vorbild nannte sie Luxemburg. „Luxemburg…
Österreichs Kanzler Stocker kündigt härteres Vorgehen gegen russische Spione an
Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.„Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie…
Nach Drohnen-Vorfall in Leipzig: Innenminister der Länder wollen über Drohnenabwehr beraten
Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen.Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte der „Bild-Zeitung“: „Derzeit gibt es…
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Zentralrat der Juden warnt eindringlich vor der AfD und fordert Abgrenzung
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische…
Hansa Rostock leiht Jaaso Jantunen vom SC Freiburg aus
Der F.C. Hansa Rostock hat Torhüter Jaaso Jantunen vom SC Freiburg II ausgeliehen. Wie der F.C. Hansa Rostock mitteilte, kommt der 21-jährige Finne bis zum Saisonende an die Ostsee. Der…
Ärzteverband: Patienten ohne Hausarzt-Umweg sollen länger auf Termin warten
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich dem entzieht, muss erleben, dass es…
Ärzteverband wirft AfD politische Instrumentalisierung des Ärztemangels vor
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor. Zwar sei es in manchen Regionen tatsächlich schwieriger geworden, einen…










