BDI warnt vor gezielter Ausspähung von Führungskräften durch ausländische Geheimdienste
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer zunehmenden Ausspähung von Führungskräften deutscher Unternehmen durch ausländische Geheimdienste. „Spionage ist längst nicht mehr nur eine Frage der Cybersicherheit. Auch die…
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mit CDU-Mitgliedschaft vereinbar
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kritisiert die CDU Sachsen-Anhalt für ihren Kurswechsel im Umgang mit AfD-Anträgen. Die Landtagsfraktion hat angekündigt, dass sie Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen könnte.„Ich bin zwar kein…
Woidke begrüßt LEAG-Umrüstung auf Gaskraftwerke in Jänschwalde
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Montag bei einer Betriebsversammlung der LEAG im Kraftwerk Jänschwalde die geplante Umrüstung auf Gaskraftwerke begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg mit. Die Konzernspitzen informierten die…
Bundeshaushalt 2027: Soziale Kürzungen treffen zu 60 Prozent Frauen
Der Bundeshaushalt 2027 sieht erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vor, die laut einer neuen Studie zu 60 Prozent Frauen betreffen.Besonders betroffen sind der Erhebung zufolge, die der Deutsche Frauenrat und…
Grüne fordern Aktionsplan gegen illegale Waffen
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen illegale Waffen in Deutschland. In einem Aktionsplan, über den die „Welt“ berichtet, verlangt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich unter anderem höhere Mindeststrafen für…
Künftiges Staatsoberhaupt soll Amtseid am 19. März 2027 leisten
Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027 vereidigt werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundestages.Dafür ist, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben,…
Steinmeier warnt in Buchenwald vor Bedrohungen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält ein Bekenntnis zur Demokratie heutzutage für besonders wichtig.Sich zu Demokratie, Freiheit, Recht und Menschenwürde zu bekennen, sei „keine Routine – in dieser Zeit weniger denn“, sagte…
Handwerkspräsident: Kunststoffverpackungssteuer ist der falsche Weg
Handwerkspräsident Jörg Dittrich positioniert sich klar gegen die Einführung der Plastiksteuer. Die geplante Kunststoffverpackungssteuer sei der falsche Weg, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“.Sie würde vor allem die Lebensmittelhandwerke mit zusätzlichen…
Ilse Aigner will als Bundespräsidentin Vertrauen und Zusammenhalt stärken
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Bundespräsidentin vorgeschlagene CSU-Politikerin Ilse Aigner will als Staatsoberhaupt neues Vertrauen zu den Bürgern aufbauen.„Meine Sprache wird klar sein und verständlich“, sagte sie am…
Röwekamp: Keine Anhaltspunkte für Einlenken Russlands bei Ukraine-Verhandlungen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), glaubt nicht an einen Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi. Inhaltlich sei keine neue Positionierung Russlands zu erkennen, und ohne…













