Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert AfD und Linke: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Grundgesetz schweigt beim Staatsangehörigkeitsrecht
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt…
SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu…
VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus. Das berichtet die „Rheinische Post“…
Mehrheit der Deutschen lehnt Enteignungen gegen hohe Mieten ab
Die Mieten sind in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbar. In Berlin wird angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der steigenden Mieten über eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Laut einer Forsa-Umfrage…
Pflegeversicherung: Grüne kritisieren Schattenhaushalt des Bundes – 3,2 Milliarden Euro Darlehen reichen nicht
Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden.„Das geplante Darlehen…
Pflegeversicherung: Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Streichung von Leistungszuschlag und Entlastungsbetrag
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre Pflege und des Entlastungsbetrags. „Zwei wenig zielgenaue Leistungen sollten abgeschafft…
EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren: Reaktion auf gesteuerte Migration
Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die „Bild“…
US-Börsen fallen wegen Zinsängsten und Iran-Krise, Ölpreis steigt, Goldpreis fällt stark
Die US-Börsen haben am Montag angesichts deutlich zulegender Anleihe-Renditen und Zweifeln am KI-Boom nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.482 Punkten berechnet, 0,7 Prozent schwächer als…
Ahmad Mansour kritisiert Linke in Berlin scharf: Polizei braucht mehr Unterstützung statt Kritik
Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei vor, die Polizei zu verunglimpfen und Extremismus zu verharmlosen.„Das…












