SPD-Politiker drängen auf Sonderparteitag im Herbst
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen.„Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem…
DAX legt zu: Ölpreis steigt, Anleger bleiben gelassen
Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich vorgewagt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.425 Punkten berechnet,…
Merz lässt sich über Drohnen-Vorfall unterrichten – aber schweigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber weiter aus.Der Kanzler „begleitet dieses Thema natürlich intensiv“,…
Windenergie-Verband: Regierungspläne könnten Ausbau der Erneuerbaren stoppen
Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren Energien: „Wenn die Pläne von Ministerin Reiche…
Bundeswehr plant Wiederinbetriebnahme von fünf Liegenschaften für neuen Wehrdienst
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen.Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet…
Rhein-Niedrigwasser: Wirtschaft drohen größere Schäden als bislang befürchtet
Die wirtschaftlichen Schäden durch das Niedrigwasser könnten wegen der zu befürchtenden Unterbrechung des durchgängigen Schiffsverkehrs auf dem Rhein noch größer ausfallen als bislang befürchtet.„Ein solches Szenario umfassen unsere bisherigen Schätzungen…
Landarztquote: 28 Medizinstudenten klagen gegen Vertragspflichten
Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die „Zeit“ nach einer Anfrage bei allen Landesgesundheitsministerien.Die Studenten hatten sich dazu verpflichtet,…
ICE-Panne bei Sommerreise: Verkehrsminister Bilger muss Wagen wechseln
Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen Wagen wechseln, wie die „Rheinische Post“ berichtet.Auf dem Weg…
Schwesig lehnt Pläne der Bundesregierung als „faktische Rentenkürzung“ ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass „diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in…
Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es gehe ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in…












