Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Anweisungen einer AfD-Regierung klar zu widersprechen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss…

Steuerreform: SPD-Finanzpolitiker unterstützen Unionspläne für stärkere Entlastung der Steuerzahler

Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der…

Pflegeversicherung: FDP schlägt kapitalgedeckte Säule vor und lehnt Pflege-Soli für Privatpatienten ab

Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei der Rente vorgeschlagen. „Auch die Pflegeversicherung muss eine kapitalgedeckte Säule…

Nachrichtendienstreform: PKGr-Chef Henrichmann erwartet Abschluss vor Weihnachten – von Notz kritisiert Versäumnisse

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man „die notwendige…

Karamba Diaby warnt vor AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt: „Auf Zuwanderung angewiesen“

Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seien besorgniserregend, sagte…

Unionsfraktionschef Frei droht mit Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt

Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. „Sollte…

Kassenärzte-Chef Gassen will schnellere Facharzttermine für dringende Fälle – aber keine generelle Termingarantie

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich für schnellere Facharzttermine in medizinisch dringenden Fällen aus. „Denkbar wäre eine schnelle Terminvermittlung für objektiv medizinisch dringende Termine mit einer…

FC Schalke 04 gewinnt 2:1 beim 1. FC Union Berlin am 3. Bundesliga-Spieltag

Der FC Schalke 04 hat am Freitagabend zum Auftakt des 3. Bundesliga-Spieltags beim 1. FC Union Berlin mit 2:1 gewonnen. Für den Aufsteiger trafen zunächst Robin Gosens in der 25.…

Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretender CDU-Generalsekretär werden

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit.Parteichef Friedrich Merz und Stumpp hätten sich „in persönlichen…

US-Börsen im Plus: Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq legen zu – Fed-Entscheid und Inflationsdaten im Fokus

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.573 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen…