Grüne stimmen im Juni über umfassende Satzungsreform ab

Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die „taz“ berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine…

EU-Kommission schwächt Buy-European-Regeln ab und streicht Schlüsselsektoren wie Mikrochips und KI

Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab.Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten „Buy-European“-Regeln hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. So sollen weniger Sektoren geschützt werden,…

Juso-Chef Türmer fordert europäische Wehrhaftigkeit gegen USA und Tech-Milliardäre

Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf.„Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission…

Bundesgesundheitsministerin Warken kündigt umfassende Gesundheitsreform an und will steigende Krankenkassenbeiträge stoppen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt.„Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig“, sagte Warken am Montag dem TV-Sender…

SPD-Fraktionen fordern schärfere Strafen bei Femiziden

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europaparlament haben bei einem Treffen in Schwerin schärfere Sanktionen bei Femiziden gefordert. Das teilte der gastgebende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern,…

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt US-Israel Angriffe im Iran ab

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14…

Finanzminister Klingbeil warnt vor Risiken für Märkte durch Nahost-Krieg und fordert Ende des Iran-Regimes

Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu…

Dax verliert 2,6 Prozent nach Eskalation im Nahen Osten – Analyst bewertet Auswirkungen auf Ölpreis und Konjunktur

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Auch wenn…

BfV richtet Meldestelle für Iraner ein: Schutz vor Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle…

Deutschland und Frankreich intensivieren nukleare Zusammenarbeit mit neuer Steuerungsgruppe

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren.Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die…