Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht, außenpolitisch Allianzen zu bilden und den Ton zu ändern“, sagte die Professorin der „Bild“ am Montag.

In der Tat seien mehr Zusammenhalt und eine bessere Stimmung wichtig. Das werde „allerdings bei weitem nicht ausreichen“, so Grimm. „Notwendig ist die Stärkung Europas in punkto Wirtschaftskraft und Sicherheit.“ Nur dies dürfte Europa für die USA „zu einem attraktiven Partner machen“.

Denn die relative Macht des Westens nehme schon deshalb ab, weil die Wirtschaftskraft der Schwellenländer wie China massiv zugenommen habe. „Die hegemoniale Stellung ist daher nicht haltbar, das hat nicht erst Trump erkannt“, so Grimm. Also müsse Europa seine Hausaufgaben machen, im eigenen Interesse. Gerade dies dürfte auch die Allianz mit den USA stärken.

„Für Deutschland reichen die Maßnahmen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht aus. Es braucht einen Abbau von innovationshemmender Regulierung, Steuersenkungen nicht erst 2028 und auch nicht in solch homöopathischen Dosen, sowie eine Reduktion der Lohnnebenkosten und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, forderte die Ökonomin und Aufsichtsrätin von Siemens Energy.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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