Landgericht Gera verurteilt Mann zu Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den Bundespräsidenten als „Nazi Schwein“ bezeichnete und Gewalt andeutete. Konkret soll der Mann in dem Beitrag geschrieben haben: „Halte deine Schnauze du Nazi Schwein hoffentlich schickt der hamas eine Bombe rein wenn du Schwein da bist“.

Die Staatsschutzkammer bewertete die Äußerung als strafrechtlich relevant und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten diese Strafe in ihren Schlussvorträgen beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    NKR kritisiert mangelnde Umsetzung der Modernisierungsagenda und fordert schärfere Bürokratiebremse

    Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.„Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, sagte…

    DAX stabilisiert sich nach schwachem Start – Analyst warnt vor Inflation durch schwachen Euro und hohe Energiepreise

    Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag Richtung Vortagesniveau bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.560 Punkten berechnet,…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert