Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.

Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem „Focus“. Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf „so viele Aufweichungen, dass am Ende nichts mehr von der Reform übrigbleiben dürfte“.

Bschors Befürchtungen beziehen sich unter anderem auf die sogenannten Leistungsgruppen, die künftig für die Abrechnung von Krankenhausleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen entscheidend sein werden. Die „ohnehin mauen“ Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sollten aufgeweicht werden, so Bschor.

Im Endeffekt sei zu befürchten, dass in den Kliniken zu viel Gelegenheitseingriffe etwa an Leber, Bauchspeicheldrüse oder Speiseröhre durch mangelhaft geschultes Personal durchgeführt würde. Komplikationen und das Risiko der Patienten zu sterben seien bei solchen Operationen deutlich höher. Zudem wollten einige Bundesländer einzelne Krankenhäuser per Verwaltungsbescheid für unverzichtbar erklären. „Diese Häuser sollen komplett von Qualitätsvorgaben befreit werden, auch das wieder zulasten der Sicherheit der Patientinnen und Patienten.“

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich mit Bschor seit ihrem Amtsantritt nach Bschors Worten nicht ausgetauscht. Der frühere Abteilungsleiter Michael Weller, ein entschiedener Verfechter der Reform in ihrer vom früheren Minister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Form, hat das Ministerium verlassen. Bschor berichtet, er habe vor wenigen Tagen seine Kündigung zum 30. Juni erhalten.

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