Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.

„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

Reiche hatte vor den Industrievertretern gesagt, sie bezweifele, dass die frühere Bundesregierung vorher alles durchgerechnet habe, als sie für Deutschland das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorzog. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“, sagte sie in Bezug auf das von der EU ausgerufene Zieljahr 2050. Man müsse „schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis“, so die Ministerin weiter.

Offensichtlich handelte es sich dabei um einen nicht abgestimmten Alleingang: Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte ebenfalls am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, über das Thema sei in der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen nicht gesprochen worden. „Die Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist völlig klar“, sagte Meyer.

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