Union kritisiert Heidi Reichinnek nach gescheiterter PKGr-Wahl

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“. Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, „nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören“.

„Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, über Reichinnek. Das Parlament müsse Vertrauen in die Kontrolleure haben, Reichinnek aber bringe nicht die nötige Eignung fürs PKGr mit.

Reichinnek selbst empört sich über die Nein-Stimmen aus der Union, sie seien „völlig unnötig parteipolitisch aufgeladen“, sagte die Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. „Es scheint sich vielmehr um eine Retourkutsche zu handeln, weil ihnen meine Kritik an Friedrich Merz für den Schulterschluss mit der AfD nicht passt.“ Das sei eines solchen Gremiums unwürdig.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Grünen-Chef Banaszak drängt auf Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro

    Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel…

    Bärbel Bas kritisiert Umgang mit Saskia Esken und blickt auf eigene Zukunft

    Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“.…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert