Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik.

„Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?“, sagte die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die SPD-Politikerin stellte klar, dass queere Menschen fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Die Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre ein „kraftvolles Bekenntnis des Staates“ zum Schutz ihrer Würde, so Koch. „Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen.“

Auch der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, übte Kritik an der Wortwahl des Kanzlers. „Manchmal sind spontan daher gesagte Worte ja verräterisch. Wer bei der Regenbogenbogenfahne an Zirkus denkt, sagt mehr über sich als über den Anlass selbst“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Fahne stehe für den jahrzehntelangen Kampf um gleiche Rechte, Anerkennung und Sicherheit. „Für einen Kampf, der leider in großen Teilen gegen CDU und CSU ausgefochten werden musste“, erklärte der Grünen-Politiker, der einen Kulturkampf gegen Vielfalt und Gleichberechtigung beobachtet. „In dieser Frage kann es keine `Neutralität` geben“, sagte Banaszak.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), verteidigte die Äußerungen des Kanzlers hingegen. „Unser Bundeskanzler hat völlig Recht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und stellte sich auch hinter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Regenbogen-Flagge nur am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), auf dem Reichstagsgebäude hissen will. „Schwarz-Rot-Gold steht für unsere freiheitliche Republik und damit auch für Gleichberechtigung und Respekt vor Minderheiten“, sagte Spahn. „Diese tagelangen Symboldebatten dagegen tragen nichts zur Freiheit und Sicherheit von Schwulen und Lesben in Deutschland bei.“

Kritik kommt von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU). „Die Regenbogenflagge zeigt, wofür unser demokratischer Staat steht“, sagte der LSU-Vorsitzende Sönke Siegmann der „taz“ (Donnerstagausgabe). Sie sei kein beliebiges Banner, sondern ein Zeichen von Menschenwürde, Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Merz` Wortwahl sei „unglücklich“ gewesen. Darüber werde man mit dem Kanzler persönlich sprechen, es gebe bereits einen Termin.

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