Die Brandenburger Landtagsfraktion BSW hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Entlastung privater Haushalte bei den Strompreisen kritisiert. Während Industrie und Energiekonzerne milliardenschwere Hilfen erhalten, bleibe die versprochene Absenkung der Strompreise auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde für Privatverbraucher aus, teilte die Fraktion mit.

Jenny Meyer, energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, nannte dies einen „Schlag ins Gesicht der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“.

Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden hätte bei der vereinbarten Preissenkung rund 220 Euro im Jahr sparen können.

Die Fraktion fordert unter anderem eine staatliche Preisobergrenze für Haushaltsstrom, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Sozialsprecher Andreas Kutsche warf der Bundesregierung vor, sie stelle Konzerninteressen über die Belastungen der Bevölkerung.

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