Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen.

„Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds müssten gezielt, effizient und wachstumsorientiert eingesetzt werden, so Melnikov weiter. „Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern“, fügte sie hinzu.

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin forderte einen „entschlossenen“ Reformkurs. „Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität“, sagte sie. Ebenso entscheidend sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten. „Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt“, sagte Melnikov. „Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, übte Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. „Für die Leistungsträger ist noch nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Standort-Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investitionen machen will“, sagte Ahlhaus dem RND. Steuersenkungen, Entlastungen bei den Energiepreisen und Sozialstaatsreformen, kritisierte er. Die Politik dürfe die 1,8 Millionen Mittelständler nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen, so Ahlhaus.

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