Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung am Dienstag mit.

Die Initiative der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Regelung in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt wird ausdrücklich begrüßt.

Der Minister sagte, dass das eigene Zuhause ein Ort der Sicherheit für Frauen und Kinder sein müsse. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel soll sichergestellt werden, dass Gewalttäter ihren (Ex-)Partnerinnen nicht mehr näherkommen können, ohne einen Alarm auszulösen.

Dies soll insbesondere Frauen effektiv vor weiteren Übergriffen schützen und ein klares Signal an Täter senden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen ab dem Inkrafttreten des Gesetzes praktisch anwendbar sein. Der Minister kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu unterstützen und betonte die Notwendigkeit einer technischen Vorbereitung und Administration im Vorfeld, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.

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