Die Brandenburger BSW-Fraktion hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstgesetz scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte am Mittwoch, dass dieses Gesetz als „trojanisches Pferd“ für eine allgemeine Wehrpflicht angesehen werden könne.

Die massenhafte Aufforderung zur Musterung und der Druck auf junge Menschen nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang abziele, so der Abgeordnete.

Die BSW-Fraktion stehe an der Seite der Brandenburger Jugend und werde sich gegen diesen Irrsinn aussprechen.

Lüders warnte zudem, dass die Diskussion über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine junge Generationen auf Kriege vorbereite. Er äußerte, dass die Jugend für geopolitische Machtspielchen geopfert werde, was er als verantwortungslos und gefährlich bezeichnete.

Statt Milliarden für Aufrüstung auszugeben, seien Investitionen in Ausbildung, Wohnungsbau und Industrie notwendig. Wer junge Menschen ernst nehme, gebe ihnen Zukunftsperspektiven und keine Kriegsbriefe.

Die BSW-Fraktion fordert eine klare Abkehr von der Militarisierung der Gesellschaft und setzt sich für eine Politik ein, die die Bedürfnisse und Perspektiven der Jugend in den Mittelpunkt stellt.

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