Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, teilte die Partei am Donnerstag mit.

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, sprach von einem Angriff auf demokratische Grundrechte.

„Was SPD und CDU hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit“, sagte er. Die Stiftung fördere politische Bildung und Debatten im Land.

„Das passt den Kartellparteien nicht, weil sie ihre Deutungshoheit verlieren“.

Positiv bewertete Springer die Haltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das vor einem solchen Vorgehen gewarnt habe. „Entscheidend wird sein, ob es diese Haltung auch in Zukunft konsequent vertritt“, sagte der AfD-Landeschef.

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