Die brandenburgische Landesregierung hat dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Beratertätigkeit für eine Kanzlei untersagt. Dies teilte Regierungssprecherin Ines Filohn am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.

Das Verbot gilt für die gesamte Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10. Dezember 2026.

Das Ministergesetz des Landes ermöglicht solche Untersagungen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Tätigkeit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Steinbach hatte seine geplante Tätigkeit bei CMS ordnungsgemäß angezeigt, woraufhin zunächst unter Auflagen keine Einwände bestanden.

Erst als der frühere Minister seine Tätigkeit ausweiten wollte, leitete die Landesregierung eine erneute Prüfung ein.

Steinbach wurde gebeten, bereits aufgenommene Tätigkeiten vorläufig ruhen zu lassen. Das beratende Gremium nach dem Ministergesetz empfahl schließlich die vollständige Untersagung, hieß es.

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