Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt“, sagte sie in einem Podcast des „Stern“. „Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft.“

Eine Bundestagspräsidentin habe die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren und über der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stehen. Das unterscheide Klöckner von Vorgängern, die ebenfalls konservative Haltungen vertreten hätten: „Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten Positionen. Keinem von beiden würde man die eigene Position absprechen. Aber sie haben sie auf eine Weise eingebracht, die uns gesellschaftlich weitergebracht hat.“

Die aktuell viel diskutierte These, linke Politik hätte zum Aufstieg der AfD geführt, hält sie für verkürzt: „Die Konservativen, die sich beim Migrationsthema sehr stark haben treiben lassen bis hin zu einer Abstimmung mit der AfD, tragen eine ganz klare Verantwortung, und das sollte man auch benennen. (…) Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Friedrich Merz ist dafür allein verantwortlich“, sagte sie. „In der Zeit, in der wir in der Regierung waren, hat sich die AfD verdoppelt. Diese Verantwortung muss man auch mit reinnehmen.“

Den eigenen Rückzug aus dem Spitzenamt erlebt Lang als Befreiung, doch der Machtverlust schmerzt auch: „Wenn ich zugucken muss, wie die Regierung plant, Strafzahlungen für zu wenig Klimaschutz aus dem Klimafonds zu bezahlen, wie Katherina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien versucht wieder zurückzuziehen, den Robert Habeck erfolgreich geschafft hat, oder auch der Familiennachzug eingeschränkt wird, sitze ich ganz schön oft daneben und denke mir: Boah, schwer, das jetzt gerade zu ertragen, da würde ich gern wieder mitentscheiden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur