Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden vor Treffen mit Jetten

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern ganz besonders“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Dies liege aber „nicht in unserem Einflussbereich“. Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin zu begrüßen. „Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir uns Gedanken machen“, sagte Hille.

Jetten führt in Den Haag eine Regierungskoalition an, die aus seiner eigenen linksliberalen D66 sowie den konservativen Parteien VVD und CDA besteht, aber keine Mehrheit im Parlament hat. Für jedes Gesetzesvorhaben muss die Koalition mit der Opposition verhandeln, die sich in weiten Teilen zurückhaltend bis ablehnend gibt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Steigende Spritpreise führen laut Finanzministerium zu Steuerausfällen für den Bund

    Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich“, schreiben die Beamten des Finanzministers in…

    Norbert Himmler als ZDF-Intendant wiedergewählt trotz Kritik am KI-Skandal

    Norbert Himmler kann bis 2032 ZDF-Intendant bleiben. Auf der Sitzung des Fernsehrats erhielt er am Freitag im ersten Wahlgang 48 von 53 abgegebenen Stimmen und damit weit mehr als die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert