Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung kam der Etatentwurf der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag auf 324 Ja-Stimmen und 269 Nein-Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Bislang nur Vorgespräche zur Korrektur der Tabaksteuer-Panne
Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um den Fehler zu beheben und geltendes Recht…

