SPD verteidigt Wadephul nach Kritik an Israel

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.

Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen „klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Dazu gehöre Mut, und diesen Mut bringe Wadephul auf.

„Die größte wahrnehmbare Opposition kommt aktuell aus einer Regierungsfraktion“, kritisierte Ahmetovic. Es sei irritierend, dass die CSU versuche, „dem eigenen Unionsminister das Regieren zu erschweren“.

Wadephul war mit Kritik an Israel und seiner Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts insbesondere in der CSU auf Unverständnis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte erklärt: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    VCI fordert stärkeren Ausbau der Wasserstraßen

    Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu,…

    Grünen-Fraktionschefin kritisiert Warken für mangelnde Transparenz bei Spahns Maskenbeschaffung

    Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert