Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen“, sagte Verbandspräsident Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden“, mahnte er. Der Leipziger Oberbürgermeister appellierte an die Koalition, die Kompensation direkt in dem Steuergesetz zu verankern, das am 11. Juli final im Bundesrat beschlossen werden soll. „Da muss jetzt schnell gearbeitet werden“, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Im Unterschied zu den Ländern sprach sich der Städtetagspräsident aber nicht dafür aus, die Kompensation über eine Neuverteilung von Umsatzsteuerpunkten zu gewährleisten. Vielmehr solle die Gewerbesteuerumlage – also der Anteil von Bund und Ländern am Gewerbesteueraufkommen der Kommunen – befristet angepasst werden, um die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden durch den „Investitions-Booster“ auszugleichen. „Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber“, sagte der Verbandschef.

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