Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begrüßt und sagte, dass der Schulterschluss der Bundesländer wichtiger denn je sei. „Nur gemeinsam können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und unseren starken Sozialstaat erhalten“, so Woidke am Freitag.

Bei der Konferenz ging es unter anderem um das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.

Woidke kritisierte die hohen Strompreise als „großes Hemmnis“ für die Industrie und forderte eine Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß sowie gedeckelte Netzentgelte.

Der Ministerpräsident sagte, Brandenburg nehme eine Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien ein. Er kritisierte aber, dass weder Unternehmen noch Verbraucher davon in ihren Bilanzen profitieren würden.

Er forderte, dass regional erzeugte Energie auch vor Ort nutzbar werden müsse und Kommunen finanziell davon profitieren sollten.

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