Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, sie nutze parlamentarische Anfragen für Spionagetätigkeiten. Der Landesvorsitzende René Springer teilte mit, wer das Fragerecht der Opposition als Spionage diffamiere, wolle keine Kontrolle, sondern absolute Macht.

Springer warf SPD und Grünen vor, sie planten offenbar das demokratisch garantierte Fragerecht abzuschaffen, um die Arbeit der Opposition einzuschränken und der Öffentlichkeit kritische Informationen zu entziehen.

Damit werde das Prinzip der parlamentarischen Opposition insgesamt infrage gestellt und ein beispielloser Tabubruch begangen.

Die Brandenburger AfD wies die Vorwürfe als ‚lächerlich‘ zurück und warnte vor einem perfiden Mittel zur Ausschaltung der größten Konkurrenz. Diese Diskreditierung Oppositioneller als Landesverräter kenne man historisch zuletzt aus der DDR, was jeden Bürger beunruhigen müsse.

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