Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.

„Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben“, sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. „Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm aber nicht gelingen.

„Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig und bereit, zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die Friedensordnung in Europa.“ Umso wichtiger sei es, dass man im Sommer auf dem Nato-Gipfel in Den Haag als Nato-Partner das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen habe.

Der Minister kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Deutschland werde über den PURL-Mechanismus in zwei Paketen weitere 200 Millionen US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen. „Wir werden außerdem zusätzliche 25 Millionen Euro für das `Comprehensive Assistance Package` in den Nato-Treuhandfonds einzahlen.“ Ziel sei es, dass die ukrainischen Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt seien.

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