Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel teilte mit, dass seine Fraktion entgegen einer früheren Vereinbarung nun leer ausgehen solle.

Peschel warf der Vizepräsidentin des Landtags, Jouleen Gruhn (parteilos), vor, an ihrem Posten zu kleben, den sie nur ihrer damaligen Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion verdanke.

Ihr Verbleib im Amt sei offenbar die Belohnung für ihren späteren Fraktionsübertritt zur SPD. SPD und CDU hätten zudem ihr Demokratieverständnis gezeigt, indem sie von der ursprünglichen Absprache abgewichen seien.

Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Peschel weiter, dass die „Brandmauer-Parteien“ SPD und CDU mit diesem Manöver einzig der AfD-Fraktion als Vertreterin der Opposition einen Vizepräsidenten zubilligten.

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen allen parlamentarischen Geschäftsführern zu Beginn der Legislaturperiode habe der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion jeweils einen Posten zugesichert.

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