Das Brandenburger Innenministerium hat Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran für drei Monate ausgesetzt. Das teilte Innenminister René Wilke (parteilos) am Dienstag mit.

Als Grund nannte das Ministerium die „aktuell höchst beunruhigende und von außen schwer einschätzbare Lage“ in dem Land.

Im Iran komme es durch staatliche Angriffe auf Protestierende derzeit zu schweren Verletzungen, Todesfällen und willkürlichen Verhaftungen, hieß es weiter. Die Lage gelte als hochvolatil und lebensbedrohlich für alle, die dem Regime nicht positiv gegenüberstünden.

Die Aussetzung erfolge auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes.

Von der Regelung ausgenommen sind sogenannte Gefährder und Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Bundesweit seien Abschiebungen in den Iran aufgrund fehlender Mitwirkung des Regimes ohnehin selten und kompliziert, was analog für Brandenburg gelte, so das Ministerium.

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