Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante schrittweise Erhöhung des Mindestlohns als unzureichend kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass die Anhebung auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und 14,60 Euro ab 2027 bei weitem nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken.

Die aktuelle Regelung liege zudem deutlich unter den Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie.

Kutsche betonte, dass selbst die geplanten 14,60 Euro pro Stunde kein existenzsicherndes Einkommen darstellten. Viele Beschäftigte könnten trotz Vollzeitarbeit weder ein finanziell sicheres Leben führen noch eine armutsfeste Rente erwarten.

Die Fraktion fordert stattdessen eine sofortige Anhebung auf mindestens 15 Euro.

Die BSW-Fraktion verwies darauf, dass für eine wirklich armutsfeste Rente sogar etwa 21 Euro pro Stunde notwendig wären. Die Mindestlohnkommission habe erneut versäumt, sich an der Lebensrealität vieler Menschen zu orientieren, kritisierte Kutsche abschließend.

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