Linke erwägt neuen Kandidaten für Kontrollgremium nach gescheiterter Wahl

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.

„Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze. „Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle.“ Dies sei für die Demokratie sehr gefährlich.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek war am Donnerstag bei der Wahl zu dem Gremium gescheitert, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Die Wahl an ihrer Person festzumachen, sei eine Farce, so Schwerdtner. Sie drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass die Union für weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte. „Das macht es für uns natürlich schwerer, überhaupt über Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundeszwang als Ultima Ratio: Rechtspolitiker von Union und SPD warnen AfD vor verfassungswidrigem Umbau in Sachsen-Anhalt

    Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.„Die AfD…

    Berlins Bürgermeister Wegner: Steuerreform darf nicht zu Lasten der Länder gehen – sonst droht Scheitern im Bundesrat

    Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.„Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert