Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante Beteiligung von sechs Krankenhäusern des Landes an einer Bundeswehr-Übung scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, die Einbindung ziviler Kliniken in die Übung ‚Medic Quadriga 2026‘ sei ein Schritt hin zur Militarisierung des Gesundheitswesens und gehe über den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hinaus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, warf der Landesregierung vor, nicht für ausreichende Transparenz gesorgt zu haben. ‚Mit der Übung wird das Einfliegen verwundeter Soldaten von der sogenannten NATO-Ostflanke geprobt‘, sagte er.

Betriebsräte seien seiner Kenntnis nach nicht ordnungsgemäß informiert worden, was bei einer Einbindung in militärische Szenarien zwingend erforderlich wäre.

Die BSW-Fraktion fordert die vollständige Offenlegung aller Absprachen sowie die Sicherstellung, dass die reguläre Patientenversorgung nicht beeinträchtigt wird. Kutsche kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen und die Landesregierung mit parlamentarischen Initiativen zur Aufklärung zu verpflichten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur