Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat SPD und CDU „Gezerre um Ministerposten und Ressortzuschnitte“ vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falk Peschel, sagte, die Koalitionspartner verwalteten demnächst den von ihnen selbst verursachten Mangel.

Die Milliardendefizite seien das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft und politischer Fehlentscheidungen in Bund und Land.

Statt über Inhalte und Lösungen für die Menschen zu sprechen, erlebe man nun ein „unwürdiges Gefeilsche wie auf einem Basar“, so Peschel. SPD und CDU versteckten sich bei empfindlichen Sparmaßnahmen hinter ihren eigenen Fehlleistungen.

Peschel forderte, zunächst die eigenen Privilegien der Regierung und der Spitzenbeamten auf den Prüfstand zu stellen.

„Bevor auch nur ein Cent bei normalen Beschäftigten oder in der Fläche gestrichen wird, müssen Regierung und Spitzenbeamte beweisen, dass sie bereit sind, bei ihren eigenen üppigen Privilegien anzusetzen“, erklärte er. Dazu zählten Pensionsansprüche von Ministern und Gehälter von Spitzenpositionen im Landesdienst.

Foto: via dts Nachrichtenagentur