Nouripour warnt vor iranischer Unterdrückungswelle und düsterer Zukunft nach Waffenruhe

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. „Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage“, sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes für dieses Szenario. Und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls auch zum Untergang.“

Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für die iranische Bevölkerung. „Das Schlimmste für die Menschen im Iran droht gerade einzutreten: In einem zerbombten Land mit diesem mörderischen Regime alleingelassen zu sein“, sagte er.

Derzeit fehle allen die Kraft für Proteste, so Nouripour. „Aber das kann sich schnell ändern.“ Er gehe erstmal von einer riesigen Unterdrückungswelle des Regimes aus. „Sie werden versuchen, alle unliebsamen Stimmen mit dem Vorwurf des Verrats und der Spionage zum Schweigen zu bringen. Eine hohe Hinrichtungswelle ist ja bereits sichtbar in der Entstehung.“

Es sei völlig unklar, ob Frieden gelingen könne, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat. Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundeswehr schränkt private Handynutzung aus Sicherheitsgründen ein

    Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein.In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die…

    EuGH kippt bayerisches Familiengeld wegen Verstoß gegen EU-Recht

    Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.Die Regelung im Freistaat sah vor, dass…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert