Die FDP Brandenburg hat die Forderungen von Innenminister Jan Redmann (CDU) nach schärferen Strafen und Social-Media-Verboten für jugendliche Straftäter als ‚populistischen Unfug‘ zurückgewiesen. Das teilte der Generalsekretär der Liberalen, Matti Karstedt, am Freitag mit.

Er warf dem Minister vor, mit ‚Verbotsfantasien‘ von den eigentlichen Problemen wie fehlender Medienkompetenz und schwachen Schulen abzulenken.

Karstedt argumentierte, die Ursachen politisch motivierter Jugendkriminalität lägen in sozialer Entwurzelung und Bildungsdefiziten, nicht im Zugang zu Plattformen wie TikTok. Statt Kinder zu kriminalisieren, brauche es verbindliche Medienbildung, ausreichend Lehrer und echte Aufklärung über Algorithmen.

Die von Redmann geforderten Maßnahmen seien weder verfassungsrechtlich tragfähig noch praktisch durchsetzbar.

Besonders pikant findet die FDP, dass ausgerechnet in der Landesregierung Redmanns CDU-Parteifreund, Bildungsminister Gordon Hoffmann, auf einen massiven Lehrermangel hinweise. Die Aufgabe der CDU müsse es sein, hier Lösungen zu finden und den Schulen ‚Luft zum Atmen‘ zu verschaffen, anstatt mit einfachen Parolen zu reagieren, so Karstedt.

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