Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte.

„Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Spiegel“. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon.

„Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang gesetzt hat und nun versucht, sie lediglich kleinzureden“, sagte Emmerich. „Vielleicht war es ein Versuch, dass das niemandem auffällt und durchgewunken wird.“ Der Innenminister müsse die neue Entgelttabelle umgehend offenlegen und nachvollziehbar erläutern, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollständige Transparenz“, sagte Emmerich.

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