In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.

„Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“ Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider. „Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“ Der Entwurf für das sogenannte Netzpaket war gestern bekannt geworden, er sieht massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor.

Nach Reiches Plänen sollen Netzbetreiber künftig „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung in einem Jahr wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. Dort dürfen neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten. Ökostrom-Verbände waren gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Er mache die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen. Auch Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.

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