Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Mittwoch mit.

Eichelbaum betonte, dass digitale Gewalt reale Gewalt sei, die Existenzen zerstören könne.

Sie dürfe weder verharmlost noch als Randphänomen behandelt werden. Als Beispiele nannte er Deepfakes, Cyberstalking, Hass im Netz und digitale Überwachung.

Notwendig seien niedrigschwellige Hilfsangebote, psychosoziale Prozessbegleitung und mehr Sensibilisierung.

Gleichzeitig müssten Täter im Internet besser gefunden und Beweise schneller gesichert werden. Dafür brauche die Polizei mehr Möglichkeiten und moderne Fähigkeiten in den Bereichen Cybercrime-Kompetenz und digitale Forensik.

Der Innenminister werde noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz vorlegen, um den Rechtsstaat auch im digitalen Raum wehrhafter zu machen.

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