Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf ein entsprechendes Positionspapier, das an die von der Regierung einberufene Mietrechtskommission gehen soll.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, machte das Problem an diesem Beispiel fest: Nach aktueller Rechtslage könne jemand, der als Medizinstudent einen Wohnberechtigungsschein erteilt bekommen habe, als Chefarzt auf Kosten der Allgemeinheit immer noch in derselben, geförderten Wohnung leben.

„Einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für geförderten Wohnraum aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt“, sagte Steiger den Zeitungen. Das sei ungerecht und müsse beendet werden.

Der Wirtschaftsrat schlägt außerdem „eine Mietpreisflexibilisierung gekoppelt an eine stärkere Sozialförderung vor“, wie Steiger weiter erklärte. „Konkret bedeutet das: Lockerung, idealerweise aber vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse und Aufhebung der Kappungsgrenze.“ Auch die Modernisierungsumlage müsse auf den Prüfstand, forderte er.

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