SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.“

Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. „Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen“, so Miersch. Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen aufgrund fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden müssen.

„Die Preise für fossile Energie sind durch die Decke geschossen. Wladimir Putin dreht uns nach dem russischen Gas auch noch das kasachische Öl ab“, sagte Miersch. „Wir sehen doch schon wieder: Es geht nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung. Es geht um Unabhängigkeit und Stabilität.“

Es werde „mit der SPD keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter geben“, sagte der Fraktionschef. „Wir werden den Ausbau von Wind- und Solarkraft, von Netzen und Speichern beschleunigen statt abwürgen.“

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