SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.

„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Da bin ich sehr skeptisch.“

Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch „unseriös“. Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten Einsparungen bei Personal und Verwaltung zu liefern. „Daher sind die jüngsten Unionsvorschläge für mich Luftbuchungen, mit denen man keine seriöse Politik machen kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„In der Coronakrise, in der ersten Energiekrise wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und jetzt wieder sind es untere und mittlere Einkommensgruppen, die am stärksten und massiv unter steigenden Preisen für so gut wie alles von Lebensmitteln bis zur Mobilität leiden. Um sie zu entlasten, müssen die höchsten Einkommen mehr beitragen“, erklärte er. „Dafür gibt es Spielraum.“ Wie sich Vermögende gerecht am Gemeinwohl beteiligen, werde „ein wichtiges Thema der geplanten Steuerreform“.

Für Miersch ist das Thema eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer weiter auseinander. Das zu ändern, ist für den Zusammenhalt im Land enorm wichtig“, sagte er. Auch die Union könne nicht wollen, dass die Schere immer weiter auseinandergehe.

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