Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt. Der 53-jährige Jurist wird Nachfolger von Kay Scheller, der turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt ausscheidet.

Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Bundespräsident ernennt die Gewählten.

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben soll der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen unterstützen.

Bereits am 5. März hatten Bundestag und Bundesrat die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt. Sie trat ihr Amt zum 19. März an.

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